Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie vor irreführenden Angeboten und Betrugsversuchen warnen, die uns leider inzwischen fast täglich von Mandanten zugesandt werden.
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Der Verein Deutscher Ingenieure veranstaltet mit Herrn Wiro Wickord das Seminar „Fremde Patente legal umgehen“.
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Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch Auswirkungen haben auf den Bereich der Gemeinschaftsschutzrechte.
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Irreführende Angebote und Betrugsversuche
Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie vor irreführenden Angeboten und Betrugsversuchen warnen, die uns leider inzwischen fast täglich von Mandanten zugesandt werden. Da Marken- und Patentregister inklusive aller Daten der Inhaber sowie der Vertreter öffentlich einsehbar sind, versuchen bestimmte Firmen, Profit daraus zu schlagen, indem Sie z. B.:
- sich den Anschein eines amtlichen Schreibens geben, schon in der Namensgebung wie z.B. „Deutsches Zentralregister für Patente und Marken“ oder unter Verwendung der Bundesfarben
- Ihnen Angebote für einen Eintrag in ein Register anbieten; dabei handelt es sich allerdings nicht um offizielle Register, sondern um private Datenbanken dieser Firmen ohne erkennbaren Wert
- Ihnen Angebote zur Verlängerung Ihrer Schutzrechte unterbreiten, die teilweise tatsächlich ausgeführt werden, jedoch zu einem vielfachen Preis unserer Honorare und dazu oftmals viele Monate, bevor dies turnusmäßig nötig wäre
Teilweise sind wir in derartigen Schreiben – ohne unsere Zustimmung – namentlich als Vertreter des Schutzrechts aufgeführt worden. Sofern sich der irreführende Eindruck daraus ergeben sollte, dass diese Firmen von uns mit der Verwaltung Ihrer Schutzrechte beauftragt worden sein könnten, möchten wir jeden Zusammenhang damit ausdrücklich zurückweisen. Nähere Infos mit einer Liste der verdächtigen Firmen hat das Deutsche Patent- und Markenamt hier zusammengestellt: LINK
Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO gibt hier weitere Informationen: LINK
Bitte beachten Sie:
- Leiten Sie bitte alle Schreiben zu Ihren Schutzrechten (Marken, Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster), die Ihnen direkt zugesandt worden sind, zur Prüfung an uns weiter.
- Zahlen Sie niemals von sich aus an eine Firma und auch an kein „echtes“ Amt, wenn Sie bereits uns oder einen anderen Anwalt mit der Verwaltung Ihrer Rechte beauftragt haben.
- Da wir als Vertreter Ihrer Schutzrechte bei den zuständigen Patentämtern registriert sind, müssen die Patentämter sich ausschließlich an uns wenden. In der Regel sollten Sie also niemals ein echtes amtliches Schreiben erhalten, schon gar nicht mit Zahlungsaufforderungen. Ein seltener Irrtum seitens eines Amtes kann vorliegen. Sollte man Ihnen direkt schreiben, leiten Sie dieses Schreiben bitte umgehend an uns weiter. Sollten hier Fristen gesetzt sein, sind diese nicht gesetzmäßig.
- Alle Schutzrechte, die wir für Sie verwalten, werden von uns ständig hinsichtlich des Ablaufs von Fristen überwacht. Daher ist es nicht notwendig, weit vor dem Fristablauf (mehr als 3 Monate vorher) Verlängerungen vorzunehmen.
